„Good Governance“ als politisches Ziel – Durch Offenheit und Dialog die Vertrauenskrise überwinden

„Nicht jeden, der eine abweichende Meinung hat, sollte man gleich in eine Ecke stellen“, so formulierte es Johannes Schmalzl, Regierungspräsident a. D., bei seinem Vortrag beim Neujahrsempfang der CDU in Donzdorf. So diagnostizierte der nunmehr als Abteilungsleiter für Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien im Bundesministerium für Finanzen tätige Ministerialdirektor eine „Vertrauenskrise“ der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichen Institutionen, die sich vor allem in einer „Sehnsucht nach dem starken Mann“ vollziehe.

Man müsse den Bürgerinnen und Bürgern mit Offenheit und im Dialog gegenübertreten, um ihnen die Ängste und das Misstrauen zu nehmen, das zur Wahl extremer Parteien führe. Vertrauen könne nur auf der persönlichen Ebene geschaffen werden und könne in Bezug auf staatliche Institutionen auch nur dadurch wiederhergestellt werden. So trete man beispielsweise Europaabgeordneten persönlich mit Wohlwollen gegenüber, halte die Institutionen der Europäischen Union aber für unnötig. Dies resultiere aus einem stetig währenden Misstrauen gegenüber diffusen und nicht bestimmbaren, anonymen Mächten der „Eurokratie“. Dabei sei der Vertrauensgewinn gerade in der heutigen Zeit umso wichtiger, da es der Verdienst der Europäischen Union sei, über 70 Jahre des Friedens in Europa hergestellt zu haben. Es sei daher Aufgabe der Politik, diesen Frieden ebenso zu wahren, indem man die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit abwende. Dies könne jedoch nur gelingen, wenn man die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehme. Mit Blick auf das aktuelle internationale Geschehen gab Schmalzl dabei zu bedenken, dass gerade der Zerfall der Europäischen Union aus Sicht der Regierungen sowohl Trumps als auch Putins wünschenswert sei, um davon selbst sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu profitieren.

Der Rückgewinn des Vertrauens in politische und staatliche Institutionen könne aber nur gemeistert werden, wenn letztere auch ihre Aufgaben erfüllten. So erklärte der gebürtige Würzburger in Anlehnung an die Worte Manfred Rommels, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat erwarteten, in erster Linie „gutes Regieren“ sei. Diese „Good Governance“ bestehe vor allem darin, mit gesundem Menschenverstand Probleme zu lösen und nicht „Dingen hinterherzulaufen, die die Menschen noch nicht überzeugt haben“.

„Wird Europa seinen erfolgreichen Kurs halten können?“ fragte nach einem Grußwort des Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Donzdorf-Lauterstein, Wilhelm Holzapfel, auch der Bundestagsabgeordnete der CDU, Hermann Färber. In seinem Grußwort stellte er zudem heraus, dass Deutschland vor allem aufgrund seines wirtschaftlichen Fortschritts so erfolgreich sei, welcher durch die Europäische Union überhaupt erst derart umgesetzt werden könne: „Deutschland genießt weltweites Ansehen wir seinen wirtschaftlichen Erfolg“. Ausgrenzung und die Rückkehr zum nationalstaatlichen Denken stünden dem jedoch entgegen.

Die rund 80 Gäste unterschiedlichster politischer Couleur wurden zuletzt von Matthias Habla, dem Vorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion, verabschiedet.

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